Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erachtet und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung vom 26. März 2025 wurde mit Spannung erwartet.

Der Solidaritätszuschlag wurde zum 1. Januar 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer eingeführt. Voraussetzung für eine solche Ergänzungsabgabe ist ein aufgabenbezogener finanzieller Mehrbedarf des Bundes, hier der Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung.

Ein Wegfall dieses Mehrbedarfs könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags bestehe folglich nicht.

Mehrbedarf besteht weiterhin

Der Bundesfinanzhof gelangte in einer Entscheidung vom Januar 2023 auch bereits zu diesem Ergebnis. Angesichts der Bewältigung einer Generationenaufgabe sei der lange Erhebungszeitraum noch im Rahmen.

Seit 2021 werden bereits nur noch Gutverdienende sowie Körperschaften belastet. Der Zuschlagsatz zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer beträgt dabei 5,5 Prozent. Im Falle des Kapitalertragsteuerabzugs bemisst sich der Solidaritätszuschlag nach der anfallenden Kapitalertragsteuer. 

Gesetzgeber muss Entwicklung regelmäßig prüfen

Hinsichtlich des Fortbestands des finanziellen Mehrbedarfs hat der Gesetzgeber zwar Spielraum. Bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe trifft ihn allerdings auch eine Beobachtungsobliegenheit. Er muss in gewissen Abständen die Entwicklung prüfen. Dieser Verpflichtung sei der Gesetzgeber durch die Anpassung ab 2021 auch nachgekommen, wodurch sich das Aufkommen deutlich verringerte, von 18,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf nur noch 11 Milliarden Euro 2021. 

Etwa 12,5 Milliarden Euro in 2025 erwartet

Rund sechs Millionen steuerpflichtige Personen und etwa 600.000 Kapitalgesellschaften müssen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen. Im vergangenen Jahr betrug das Aufkommen 12,6 Milliarden Euro, für 2025 werden etwa 12,5 Milliarden Euro erwartet.

(BVerfG / STB Web)

Artikel vom 26.03.2025

Stärkere Nachfrage nach Elterngeld Plus

Im Jahr 2024 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,67 Millionen Frauen und Männer Elterngeld erhalten. Das waren rund 5,4 Prozent weniger als 2023. Gestiegen ist dabei die Nachfrage nach Elterngeld Plus.

Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden das dritte Jahr in Folge und lag über 10 Prozent niedriger als 2021. Im selben Zeitraum ging allerdings auch die Geburtenzahl um etwa 15 Prozent zurück.

Im Rahmen des Elterngeldbezugs wird offenbar das sogenannte Elterngeld Plus immer stärker nachgefragt. Dieses fällt monatlich niedriger aus als das Basiselterngeld, wird dafür aber länger gezahlt, sodass es insgesamt den gleichen Gesamtbetrag ergibt. Mit dem Elterngeld Plus sollen insbesondere diejenigen besser unterstützt werden, die schon während der Bezugszeit wieder in Teilzeit arbeiten wollen. 2024 planten 613.000 Personen die Inanspruchnahme von Elterngeld Plus, davon gut 42 Prozent der Frauen und über 20 Prozent der Männer. 

Die durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs lag bei den Frauen 2024 unverändert bei 14,8 Monaten. Die von Männern angestrebte Bezugsdauer lag bei durchschnittlich 3,8 Monaten, ebenfalls nahezu konstant.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom 25.03.2025

Lieferung von Mieterstrom

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom eine Hauptleistung im Rahmen der Vermietung von Wohnraum darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Geklagt hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, der seinen Mietern auch Strom liefert. Auf dem Gebäude hat er eine Photovoltaikanlage installiert. Soweit der durch die Anlage produzierte Strom nicht ausreichte, bezog der Kläger zusätzlich externen Strom. 

Nebenleistung oder selbstständige Hauptleistung?

Das Finanzamt erkannte die geltend gemachte Vorsteuer aus der Anlage allerdings nicht an. Da die Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet würden, sei auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Finanzgericht Münster hat hingegen entschieden, dass die Stromlieferungen an die Mieter keine unselbstständige Nebenleistung zu der Vermietung darstellen, sondern eine selbstständige Hauptleistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gelte sowohl für den eigenproduzierten als auch für den extern bezogenen Strom.

Stromlieferant frei wählbar

Soweit Mieter bei Zusatzleistungen eine Wahlmöglichkeit haben, könnten diese als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Dies sei insbesondere bei verbrauchsabhängigen Leistungen wie Wasser, Elektrizität oder Wärme der Fall. Im Streitfall hätten die Mieter die Möglichkeit gehabt, den Stromlieferanten frei zu wählen. Hierfür spreche bereits das gesetzliche Koppelungsverbot von Miet- und Energieversorgungsverträgen. Der durchschnittliche Verbraucher könne daher erkennen, dass diese Verträge voneinander unabhängig seien und sie die Freiheit zum Wechsel des Stromanbieters hätten.

Abweichung von der Verwaltungsauffassung

Der Senat wies in seinem Urteil vom 18. Februar 2025 (Az. 15 K 128/21 U) ergänzend darauf hin, dass er nicht an die Verwaltungsauffassung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass gebunden sei, wonach die Lieferung von Strom in der Regel als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung anzusehen sei.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom 24.03.2025

Tätowierer: Handwerker oder Künstler?

Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass keine Gewerbesteuer zu zahlen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt.

Der Kläger war seit 2013 als Tätowierer tätig, in seiner Steuererklärung gab er Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit an. Das Finanzamt behandelte seinen Gewinn jedoch als gewerblich und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

Dagegen argumentierte der Kläger, er sei als Tattoodesigner sowie Tätowierkünstler tätig. Er schilderte seinen Arbeitsprozess als kreative Tätigkeit, bei der er die Motive individuell entwickle und umsetze. Mit seinen Werken nehme er außerdem an Ausstellungen und Wettbewerben teil. Das Finanzamt bewertete die Tätigkeit dennoch als handwerklich, da der Schwerpunkt auf der manuell-technischen Umsetzung liege. Es handele sich um sogenannte Gebrauchskunst nach den Vorgaben seiner Kunden.

Zweckfreie Kunst oder Gebrauchskunst?

Die Düsseldorfer Richter konnte der Kläger jedoch von seiner künstlerischen Tätigkeit überzeugen. Diese sei dem Bereich der zweckfreien Kunst zuzuordnen. Den erstellten Tätowierungen komme - ähnlich wie bei Gemälden - kein über den ästhetischen Genuss hinausgehender Gebrauchswert zu. Auch weisungsgebundene Auftragsarbeiten könnten frei von Gebrauchszwecken sein.

Selbst unter der Annahme von Gebrauchskunst liege eine künstlerische Tätigkeit vor. Denn die Verneinung einer eigenschöpferischen Tätigkeit käme einer Unterscheidung zwischen höherer und niederer Kunst gleich. Dies wäre mit der grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit nicht vereinbar, so das Urteil vom 18. Februar 2025 (Az. 4 K 1875/23 G,AO).

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom 17.03.2025

Vereinbarung über Tantiemen in einer Aktiengesellschaft

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied sind steuerlich anzuerkennen. Nur in Ausnahmefällen kann eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die dann zu höheren Körperschaftsteuern beim Unternehmen führt.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Im Streitfall hatte eine Aktiengesellschaft (AG) mit einem Vorstandsmitglied umsatz- und gewinnabhängige Tantiemen geregelt. Die Vereinbarung wurde durch den Aufsichtsrat getroffen.

Gefahr einer "Gewinnabsaugung"

Das Finanzamt und auch das Finanzgericht werteten die Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das führte bei der AG zu einer höheren Körperschaftsteuer. Dem ist der BFH mit Urteil vom 24.10.2024 (Az. I R 36/22) entgegengetreten. Zwar bestehe bei solchen Tantiemen die Gefahr einer "Gewinnabsaugung". Das Finanzgericht habe sich jedoch an der Rechtsprechung zur Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH orientiert.

Unterschied zwischen AG und GmbH

Bei einer AG lägen die Verhältnisse aber anders als bei einer GmbH. Denn für die AG handele ein Aufsichtsrat, der gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Interessen der AG zu wahren. Das Vorstandsmitglied im Streitfall habe den Aufsichtsrat nicht beherrschen können. Auch sonst gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Aufsichtsrat einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hätte, was für eine vGA sprechen würde.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 13.03.2025